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Bundestagswahl 2021

Wahlhelfer gesucht!

Die Gemeinde Buxheim benötigt für die Durchführung der Wahl Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Neben den Bediensteten der Gemeindeverwaltung Buxheim sind wir vor allem auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Nutzen Sie deshalb die Gelegenheit Demokratie „live" zu erleben. Ganz nach dem Motto „Ihre Stimme zählt - Ihre Hilfe auch!" laden wir Sie herzlich dazu ein, die Gemeindeverwaltung Buxheim als Wahlhelfer/in während der Bundestagswahl am 26.09.2021 zu unterstützen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bitte in der Gemeindeverwaltung Buxheim unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch unter 08331/9770-21.

 

Wann findet die Bundestagswahl 2021 statt?

Die kommende Bundestagswahl – offiziell „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ genannt – findet am 26. September 2021 statt.

Was ist der Bundestag und was sind seine Aufgaben?

Der deutsche Bundestag bildet zusammen mit dem Bundesrat unser Parlament. Da der Bundesrat nicht direkt von den Bürgern gewählt wird, ist die Bundestagswahl sozusagen die Parlamentswahl der Bundesrepublik. Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Staatsorgan des Bundes. Die Aufgaben des Parlaments beschränken sich bei Weitem nicht auf die Gesetz­gebung und werden im Folgenden näher erläutert.

Legislative Funktion (Gesetzgebung)

Eine Hauptfunktion des Bundestages ist die Verabschiedung von Gesetzen. Neben dem Bundestag haben auch Bundes­regierung und Bundesrat das Recht, Gesetz­entwürfe vorzuschlagen.

Kreationsfunktion (Wahlfunktion)

Eine weitere Hauptaufgabe des Bundestags ist die Wahlfunktion: Er wählt die Spitze anderer Staatsorgane bzw. wirkt an deren Bestimmung mit.

Nach der Bundestagswahl (zu Beginn einer neuen Legislatur­periode) wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Der Bundes­kanzler wird auf Vorschlag des Bundes­präsidenten von den Abgeordneten im Bundestag gewählt.

Wahl des Bundespräsidenten: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind als sogenannte „Mitglieder von Amts wegen“ auch Mitglieder der Bundes­versammlung, die den Bundes­präsidenten wählt. Diese besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages.

Konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Der Bundes­präsident muss den Bundeskanzler entlassen und den Gewählten an seiner Stelle ernennen.

Vertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann durch die Vertrauens­frage überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Bundes­präsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen.

Wahl der Bundesrichter: Die Hälfte der Richter des Bundes­verfassungs­gerichts wird durch den Bundestag bestimmt (die andere Hälfte durch den Bundesrat). Des Weiteren ist der Bundestag an der Wahl der Bundesrichter des Bundes­gerichts­hofs, des Bundes­verwaltungs­gerichts, des Bundes­finanzhofs, des Bundes­arbeits­gerichts und des Bundes­sozial­gerichts beteiligt.

Weitere Wahlfunktionen: Der Bundestag bestellt unter anderem den Wehr­beauftragten, den Präsidenten und den Vize­präsidenten des Bundes­rechnungshofs, Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und des Vermittlungs­ausschusses und hat noch weitere kleinere Wahlfunktionen.

Kontrollfunktion (Kontrolle der Exekutive)

Wie die meisten Parlamente hat auch der Bundestag die Aufgabe, die Exekutive (die Bundes­regierung) zu kontrollieren. Die Mehrheits­fraktionen kritisieren die Regierung nur in Ausnahme­fällen; die Kontroll­funktion nimmt vor allem die Opposition wahr. Diese Kontrolle kann durch folgende Instrumente erfolgen:

- Anfragen (große Anfragen, kleine Anfragen, Frage­stunden und „aktuelle Stunden“)

- Untersuchungsausschüsse

- Schwache Kontrolle der Nachrichtendienste

- Parlamentsvorbehalt beim „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“

- Budgetrecht: Durch dieses Recht, Steuern und Abgaben zu bewilligen, hat der Bundestag eine weitere (ebenfalls schwache) Kontrollfunktion

 

Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:
www.bundestagswahl-2021.de
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39341/aufgaben-des-bundestages

 

 

Wahlergebnisse Kommunalwahl 2020

Hier finden Sie die Ergebnisse für die Wahl des Gemeinderats Buxheim

Das Ergebnis der Kreistags- und Landratswahl finden Sie auf der Homepage des Landratsamts:

Unterallgäu Wahlen

Die Kommunalwahlen in Bayern fanden am 15. März 2020 in allen Kommunen des Freistaat Bayern als Wahl der Gemeinde- und Landkreisvertretungen sowie in Gemeinden und Landkreisen als Wahl der Bürgermeister und Landräte statt. In Buxheim wird der Bürgermeister „außertourlich“ gewählt (zuletzt am 07. Mai 2017).
Die nächste Bürgermeisterwahl findet im Jahr 2023 statt.
 
Die Kommunalvertretungen werden alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen in einer Verbindung aus Kumulieren und Panaschieren gewählt, wobei jeder Wähler so viele Stimmen hat, wie Gemeinderats- und Kreistagssitze zu vergeben sind. Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern.
In Gemeinden von einer Größe Buxheims (über 3.000 Einwohner) werden 16 Gemeinderatsmitglieder zuzüglich dem Ersten Bürgermeister gewählt.

 

 

 

 

Kontakt

Gemeindeverwaltung Buxheim
Kirchplatz 2
87740 Buxheim

Telefon: (08331) 9770-0
Telefax: (08331) 9770-70


eMail: info@buxheim.de